

Die gesetzlichen Regelungen zur Volksgesetzgebung auf Bundeslandebene und zum kommunalen und städtischen Bürgerentscheid sind wesentlicher Teil der aktuellen Spielregeln unserer Demokratie. In allen Bundesländern und überall auf kommunaler Ebene ist es mehr oder weniger leicht möglich, sich gemeinsam direkt gesetzgebend einzubringen! Wenn diese Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung nicht an den dafür zuständigen Stellen, Rathäuser, Bürgerbüros, Landeszentralen für politische Bildung ausliegen, dann ist das so, als würde man uns beim Fußball nur erklären, wie man Tore schießt, nicht aber was Abseits ist. Kurzgesagt, man sagt uns, ihr könnt Wahlergebnisse erzielen, aber man macht sich keine Mühe, uns aufzuklären, dass wir auch direkt ins Spiel eingreifen können.
Ich habe mir mal die Mühe gemacht, für einige Bundesländer DINA4 Handouts mit den dortigen Spielregeln der direkten Demokratie zu erstellen: